AGB

1. Geltung

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im    folgenden AGB genannt)   gelten  für alle   vom ATV-Studio Halle (Fotografien, Filme, Video-  und  Grafiken) durchgeführten  Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
  2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des ATV-Studios Halle durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
  3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hier­ mit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass das ATV-Studio Halle diese schriftlich anerkennt.
  4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrük­ kliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge,Angebote, Lieferungen und Leistungen des ATV-Studio Halle, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

 

II.   Auftragsproduktionen

  1. Soweit das ATV-Studio Halle Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom ATV-Studio Halle anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die das ATV-Studio Halle nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
  2. Das ATV-Studio Halle ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur  Durchführung der Produktion eingekauft werden  müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.
  3. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung wird das in Auftrag gegebene Produkt,das dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt wird, durch das ATV-Studio Halle ausgewählt.
  4. Sind dem ATV-Studio Halle innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des in Auftrag gegebene Produktes keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gilt die Produktion als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

 

III.    überlassenes Bildmaterial (analog und digital)

  1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in wel­ cher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten ins­ besondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmateri
  2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom ATV-Studio Halle gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. 2 Abs. 1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz handelt.
  3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
  4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen,und zwar auch in dem Fall,dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
  5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
  6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen,sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteil Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

 

IV. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Daten­ banken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
  2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jewei lige Grundhon
  3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger,welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergib Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
  4. Jede über Ziffer hinausgehende Nutzung,Verwertung,Vervielfältigung,Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden   Prospekten, bei Werbemaßnahmen      oder    bei sonstigen Nachdrucken,jegliche Bearbeitung,Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten,Arbeitsspeicher,Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gern. Ziff.111 5. AGB dient,
  • jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jeg­liche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online­ Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um inter­ne elektronische Archive des Kunden handelt),
  • die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
    1. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing,Montage oder durch elektro­nische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des ATV-Studio Halle und nur Kennzeichnung mit (M) gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teil­ weise auf Dritte,auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen,zu über­ tragen. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom ATV-Studio Halle vorgegebenen  Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
  2. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jewei­ligen Vertragsverhältnis.

V.    Haftung

  1. Das ATV-Studio Halle übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte , es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, B. für abgebildete Werke der bildenden oder  angewandten  Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffent lichung ergebenden Sinnzusammenhänge.
  2. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

VI.   Honorare

  1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden,bestimmt es sich nach der jewei ls aktuellen Bildhonorarübe rsicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto­ Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß IV. 3 abgegolten.
  3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten   für   erforderliche  Requisiten,  Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
  4. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jewei liger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen ent­ sprechend dem jewei ls erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
  5. Das Honorar gemäß 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen,wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens EURO 75,00 pro Aufnahme an.
  6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbe­ strittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

VII.    Rückgabe des Bildmaterials

  1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexempl Eine Ver längerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.
  2. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernich Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.
  3. überlässt das  ATV-Studio  Halle  auf  Anforderung  des  Kunden  oder  mit  dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerha lb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom ATV-Studio Halle schriftlich bestätigt worden ist.
  1. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

VIII.    Vertragsstrafe,  Schadensersatz

  1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des ATV-Studio Halle) erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des  Bildmaterials  ist  für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen,vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
  2. Bei unterlassenem, unvollständigem,falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähi­gem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

IX.  Allgemeines

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart,und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
  2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen die­ ser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmu Die Parteien ver­ pflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen,die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Sitz des ATV-Studio Halle.